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Bundesweites Prüf- und Vergütungsmodell für nachweislich wirksame Verbesserungsvorschläge öffentlicher Systeme
Für öffentliche Petitionen: Wortlaut bis 500 Zeichen, Begründung bis 3.000 Zeichen; Text auf Deutsch.
Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen bundesweit einheitlichen, transparenten Rechts- und Verfahrensrahmen zu schaffen, nach dem Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte für nachweislich wirksame Verbesserungsvorschläge zu öffentlichen Systemen eine angemessene Vergütung erhalten können, wenn der Vorschlag nach unabhängiger Prüfung übernommen, erprobt und mit messbarem Nutzen umgesetzt wird.
Begründung
Deutschland nutzt bereits Verbesserungsvorschläge, jedoch uneinheitlich. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz kennt Vergütungsansprüche für Diensterfindungen und bestimmte technische Verbesserungsvorschläge; für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gelten besondere Regelungen. Auch Behörden nutzen Ideenmanagement. In Bayern können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur Verbesserung der Staatsverwaltung einreichen; für Beschäftigte gibt es dort Prämien für angenommene Vorschläge. Ein bundesweit einheitliches Verfahren, das auch externen Ideengebern eine nachvollziehbare Vergütung für tatsächlich übernommene und nachweislich wirksame Verbesserungen eröffnet, ist daraus jedoch nicht ersichtlich.
Die Petition verlangt keine automatische Bezahlung für Meinungen, Kritik oder bloße Ideen. Vergütung soll nur entstehen, wenn ein Vorschlag
1. konkret und eigenständig dokumentiert wurde,
2. zuständigkeits- und rechtskonform geprüft wurde,
3. gegebenenfalls in einem begrenzten Pilot erprobt wurde,
4. tatsächlich übernommen wird und
5. ein überprüfbarer Nutzen festgestellt werden kann.
Der Nutzen sollte vorab anhand geeigneter Kriterien bestimmt werden, etwa geringere Kosten, kürzere Bearbeitungszeiten, weniger Fehler, bessere Zugänglichkeit, höhere Rechtssicherheit, bessere Servicequalität oder messbare ökologische beziehungsweise gesellschaftliche Wirkung. Ausgangszustand, Änderung und Ergebnis müssen nachvollziehbar dokumentiert werden.
Die Vergütung kann je nach Art des Nutzens als feste Prämie, gestufte Prämie oder erfolgsabhängige Beteiligung ausgestaltet werden. Höhe, Obergrenzen, Mehrfachurheberschaft, Interessenkonflikte, Schutz vertraulicher Informationen und ein transparentes Überprüfungsverfahren müssen gesetzlich oder durch verbindliche Richtlinien geregelt werden. Bei nicht unmittelbar finanziell messbaren Verbesserungen sollte eine standardisierte Gemeinwohlbewertung vorgesehen werden.
So würde aus „Vorschlag einreichen“ ein überprüfbarer Prozess: Problem → Vorschlag → Prüfung → Pilot → Wirkungsmessung → Übernahme → Vergütung. Dadurch kann vorhandenes Wissen aus Bevölkerung und Verwaltung systematisch genutzt werden, ohne für ungeprüfte Vorschläge öffentliche Mittel auszugeben.
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