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Öffentliche Kontrolle · Petitionen
Zugänglichkeit der Beteiligung am Bundestag: Sprachzugang zu Petitionen, Übersetzungen und Untertitel
Arbeitsfassung 6.11.26, vorbereitet auf Grundlage der Analyse vom 22.9.26.
Für öffentliche Petitionen: Wortlaut bis 500 Zeichen, Begründung bis 3.000 Zeichen; Text auf Deutsch.
Wortlaut der Petition
Der Bundestag möge sicherstellen, dass Personen mit Petitionsrecht nach Art. 17 GG (unabhängig von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz) einen verständlichen Zugang zu den für die Ausübung dieses Rechts nötigen Informationen und Werkzeugen erhalten: mehrsprachiger Mindestzugang zum Petitionsverfahren, Untertitel und Textdokumentationen von Anleitungsvideos sowie klare Kennzeichnung rein deutschsprachiger Inhalte. Der deutsche Originaltext kann der allein rechtlich maßgebliche Text bleiben.
Begründung
Das Petitionsrecht nach Art. 17 GG hängt nach den Regeln des Bundestags selbst nicht von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz ab. Ein formal universelles Recht und der praktische Zugang dazu sind jedoch nicht dasselbe.
Der Vergleich der offiziellen Bundestags-Website zeigt einen wesentlichen Unterschied zwischen der deutschen und der russischsprachigen Fassung. Die deutsche Startseite stellt die aktuelle parlamentarische Tagesordnung, öffentliche Ausschusssitzungen, aktuelle Ereignisse, Termine, Petitionen und direkten Zugang zur Einreichung und Einsichtnahme von Petitionen bereit. Die russischsprachige Fassung enthält ein deutlich begrenzteres Informationsangebot und keinen vergleichbaren funktionalen Überblick über die parlamentarische Beteiligung.
Zusätzlich sehen die geltenden Regeln für öffentliche Petitionen vor, dass eine öffentliche Petition und ihre Begründung auf Deutsch abgefasst sein müssen.
Ein weiteres Thema betrifft Videoanleitungen und erläuternde Materialien. Der Bundestag selbst erkennt in seiner Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit an, dass einige Videos noch keine Untertitel haben, obwohl das Parlament für eine Reihe von Übertragungen und Videomaterialien bereits Untertitel und Deutsche Gebärdensprache einsetzt.
Die Frage ist daher nicht als Forderung zu stellen, jede Parlamentsseite in alle Sprachen der Welt zu übersetzen, sondern genauer: wieweit einer Person, der das Grundgesetz das Recht auf Eingaben an das Parlament gibt, ein verständlicher und praktisch zugänglicher Weg zu den Informationen eröffnet ist, die sie braucht, um dieses Recht zu nutzen.
Prüfgegenstände können sein: ein minimaler mehrsprachiger Zugang zum Petitionsverfahren; Untertitel und Textdokumentationen aller Schulungsvideos; die Möglichkeit, übersetzte Untertitel zu wählen; eine klare Kennzeichnung von Materialien, die nur auf Deutsch verfügbar sind; Beibehaltung der gewählten Sprache beim Wechsel zwischen Bereichen; eine amtliche Übersetzung der zentralen festen Anleitungen und eine klar gekennzeichnete maschinelle Übersetzung schnell wechselnder Inhalte.
Der deutsche Originaltext kann dabei der einzige rechtlich maßgebliche Text bleiben. Die Übersetzung erfüllt eine andere Funktion: sie ermöglicht, das Verfahren zu verstehen, sich darauf vorzubereiten und das eingeräumte Recht tatsächlich zu nutzen.
Dieser Ansatz misst nicht nur das Vorhandensein einer Sprachauswahl, sondern die reale funktionale Zugänglichkeit der parlamentarischen Beteiligung.